5 Behauptungen für den Krieg gegen Jugoslawien und unsere...
Argumente gegen die NATO-Aggression

Behauptung Nr. 1
Bei dem Krieg in Jugoslawien handelt es sich um einen humanitären Akt der Nothilfe zugunsten der Kosovo-Albaner.

Tatsache ist, daß
selbst in Washington die Meinung vertreten wird, Serbien sei inzwischen "in die vierziger Jahre zurückgebombt" worden (FAZ 21.4.99). Nach glaubwürdigen Angaben der Regierung in Jugoslawien sind inzwischen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen. Die Sachschäden belaufen sich mittlerweile auf einen Betrag von 300 Milliarden DM. Ein großer Teil der Zerstörung betrifft direkt die Bevölkerung - einschließlich der Kosovo-Albaner, die u.a. auch in Serbien leben (ca. 100.000 alleine in Belgrad) - ihre Versorgungs- und Lebenslage, Schulen und Krankenhäuser, ihre Wohn- und Arbeitsbedingungen. Über die Sendung "Monitor" wurde u.a. bekannt, daß beim Einsatz der "Apache"-Kampfhubschraubern auch Geschosse mit abgereichertem Uran (Depleted Uran = DU) verwendet werden. Beim Auftreffen dieser Geschosse zerstäubt sich das Metall zu giftigen radioaktiven Teilchen, die sich in der Umgebung verteilen. Der Stoff wird dann eingeatmet oder gelangt durch Wunden in den Körper. Seit dem Golfkrieg protestieren viele ehemalige US-Soldaten dagegen, ohne ihr Wissen durch den Einsatz der Munition vergiftet worden zu sein.
Das Militär schätzt, daß insgesamt 30 Tonnen giftigen Urans auf den irakischen Schlachtfeldern liegen blieben. Das trug nach Meinung vieler Ärzte dazu bei, daß die Bevölkerung im Süden des Irak nach dem Krieg an einer fünfmal höheren Krebsrate leidet. Das ballistische Forschungslabor der US-Army nennt die Belastung durch die DU-Munition im Krieg allerdings "vertretbar" (taz 21.4.99).
Wir wissen, daß es Vertreibung und Flüchtlingselend im Kosovo gibt und daß das Milosovic-Regime mit einer ungeheuren Brutalität gegen die dortige Bevölkerung vorgeht. Aber wir sind nicht auf einem Auge blind und sehen auch, was die Bomben der NATO dem Land und den Menschen Jugoslawiens antun.
Der NATO-Krieg hat nichts mit Humanität oder Nothilfe zu tun, sondern ist gegen die gesamte Bevölkerung Jugoslawiens - egal ob Kosovo-Albaner oder Serben - gerichtet.

Behauptung Nr. 2
Dieser Krieg wird nicht aus ökonomischen oder aus machtpolitischen Interessen wie z.B. beim Golfkrieg geführt.

Tatsache ist, daß
Rußland beim Export seines Öls hinsichtlich der Durchfahrtsgenehmigung durch den Bosporus von der Türkei abhängig ist. Um dieser Kontrolle zu entgehen ist eine sogenannte "Bypass-Pipeline" zum Bosporus vom Schwarzmeerhafen Burgas durch Bulgarien und den Kosovo an die albanische Mittelmeerküste geplant! Parallel dazu wurden politische und militärische Vereinbarungen getroffen. (ND 6.4.)
Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien steht von Anfang an im Zusammenhang mit einer systematischen Zurückdrängung des Einflusses Rußlands in Osteuropa.
Dabei spielt der Kampf um die Vorherrschaft in der kaukasisch-kaspischen Region, wo die weltweit zweitgrößten Erdöl- und riesige Erdgasvorkommen lagern, eine wesentliche Rolle. "Alle Ressourcenforscher rechnen damit, daß vor dem Jahr 2050 die Ölquellen versiegt sein werden." ... "Die Interessenkonflikte zwischen den USA, die allein etwa 25% des weltweiten Jahresangebots konsumieren, kollidieren zunehmend vor allem mit den wachsenden chinesischen und indischen Bedürfnissen. (Hermann Scheer MdB, SPD zitiert nach taz 7.5.99)
Denn laut Hermann Scheer, haben China und Indien einen "dramatisch wachsenden Ölimportbedarf, der jährlich um 20% bis 30% steigt." Mit der neuen NATO-Strategie, die auf dem Gipfeltreffen zum 50. Jahrestag des Bündnisses beschlossen wurde, geht es nach Scheer darum, "diese Ressourcenregionen politisch zu kontrollieren - das Bündnis soll Eskorte von Öl- und Gaskonzernen werden." In der verabschiedeten Resolution wird deutlich, daß sich die NATO den Anlaß und den Ort eines Krieges vorbehält. Dort heißt es: "Zu diesen Risiken gehören Ungewissheit und Instabilität im und um den europäisch-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln können." (...) "Die Sicherheit des Bündnisses muß jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen."
Doch die neue NATO-Strategie verfolgt nicht nur das Ziel der Sicherung und Festigung ökonomischer Interessen, sondern laut ihrer Resolution auch die Niederhaltung von Befreiungsbewegungen und revolutionären Kräften. So heißt es in der Resolution: "Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Terror-Akte (...) sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen insbesondere als Form bewaffneter Konflikte kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen."
Mit der Verwirklichung dieser neuen Strategie ist ein gigantisches Hochrüstungsprogramm verbunden zur Aus- und Aufrüstung der "Krisenreaktionsstreitkräfte" der NATO-Mitgliedsstaaten. Der entsprechende Umbau der Bundeswehr hat bereits begonnen und Kriegsminister Scharping rechtfertigte die dafür notwendigen Milliardensummen, die durch eine entsprechende Steuer- und Wirtschaftspolitik uns aufgebürdet werden sollen. So plant der neue Finanzminister Eichel bereits die Einführung einer "Kriegssteuer", insbesondere die Vorziehung der ohnehin geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18% und auch die Streichung des Arbeitslosengeldes ist bereits im Gespräch, um ein "deutliches Loch" im Haushaltsplan des Bundes von 30 Milliarden zu stopfen. Es ist eine glatte Lüge, wenn der neue Finanzminister behauptet, der NATO-Krieg würde den Haushalt nicht wesentlich belasten. Denn die alte Bundesregierung hatte schon damals für den Irak-Krieg 17 Milliarden DM an die USA gezahlt und über 20 Milliarden DM wurden seit Beginn der NATO-Aggression buchstäblich verpulvert.
In einem "Beratungskonzept" vom Juni 1994 (BMWI-Dokumentation Nr. 350) erläutert die Bundesregierung ihre wirtschaftlichen Ziele gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern. Dort heißt es u.a.:" Die geopolitische Lage der Bundesrepublik mit ihren wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und ökologischen Randbedingungen zwingt zum Handeln. Ohne wirtschaftliche und politische Stabilisierung in Osteuropa ist eine anhaltende Stabilität und Prosperität in Westeuropa nicht möglich. (...) In den osteuropäischen Staaten existieren Absatzmärkte mit erheblichem Wachstumspotential. So bieten sich neben dem Absatz von Konsumgütern für die deutsche Wirtschaft erhebliche Chancen bei der Erneuerung des Kapitalstocks, der Infrastruktur sowie der Sanierung ökologischer Altlasten. Die Energie- und Rohstoffversorgung aus Osteuropa, beispielsweise Öl- und Gaslieferungen aus Rußland, stellen für die Bundesrepublik einen bedeutsamen Inputfaktor dar."
Die Serben allerdings stemmen sich seit 1997 gegen eine weitere Öffnung gegenüber den internationalen Konzernen. So gab es nach Angaben des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft vor Beginn der verstärkten Unterdrückung im Kosovo "Gespräche zur Wiederbelebung der Handelsbeziehungen" mit der BRD. Die Projekte zielten unter anderem auf die Modernisierung von Kraftwerken und Fabriken für den Automobilbau. Jugoslawien habe jedoch alle Vorschläge deutscher Unternehmen abgelehnt (FAZ 6.4.99).

Behauptung Nr. 3
Der Krieg wird von der NATO mit antifaschistischen Zielen gegen den "neuen Hitler" Milosevic geführt.

Tatsache ist, daß
die Dämonisierung des Gegners mittels der Gleichsetzung mit dem Hitlerfaschismus bewußt vorbereitet wurde und der psychologischen Kriegsführung zur Gewinnung der Bevölkerung für diesen Krieg dient. So hatte die Werbe-Agentur Ruder Finn 1992 eine aufwendige Werbekamapgne mit weltweit ausgestrahlten TV-Spots zur Verbreitung eines negativen Serbien-Image durchgeführt. Dafür erhielt sie 1993 eine Auszeichnung für ihre "Krisenkommunikation" durch die "Public Relations Society of America". Agenturchef James Harff berichtet: "In der öffentlichen Meinung konnten wir mit einem Schlag die Serben den Nazis gleichsetzen ... . Sofort stellten sich bemerkenswerte Änderungen im Sprachgebrauch ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberungen, Konzentrationslager usw. und all das evozierte einen Vergleich mit Deutschland, Gaskammer und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, daß niemand wagte, dem zu widersprechen." (taz 14.4.99)
Mit der Gleichsetzung Milosevic = Hitler soll die antifaschistische Strömung in der Bevölkerung mißbraucht werden.

Behauptung Nr. 4
Allein die Bomben der NATO machen den Weg frei für Verhandlungen und Frieden.

Tatsache ist, daß
die "Friedenspläne" der NATO und der Bundesregierung keineswegs auf das Wohl der Menschen abzielen. Im Gegenteil, der sogenannte Friedensplan von Rambouillet, kann nur als Friedensdikat bezeichnet werden und ist sowohl für Restjugoslawien als auch für die Kosovo-Albaner unannehmbar. So beinhaltet der Artikel 8 des Vertrages die Errichtung einer NATO-Besatzungsmacht über ganz Jugoslawien, was einer vollständigen Aufhebung der staatlichen Souveränität gleichkommt. Die Artikel 1 und 2 diese Vertrages wollen den Kosovo-Albanern das Selbstbestimmungsrecht verweigern und jegliche Volksbewaffnung verbieten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer charakterisierte diesen Vertrag mit folgenden Worten:
"Wie ich in meinem Memorandum geschrieben habe, unterzeichnet einen solchen Vertragstext nur ein Staat nach vollständiger Kapitulation."
Die russische Regierung droht nach wie vor damit, daß der Übergang zum Bodenkrieg die rote Linie sei, die nicht überschritten werden dürfe, sonst würde sie sich militärisch auf die Seite Serbiens stellen. Das würde nicht nur eine Ausweitung des Krieges zumindest auf die Staaten Mazedonien, Albanien und Bosnien/ Herzegowina bedeuten, sondern auch die Gefahr eines III. Weltkrieges vergrößern. Fakt ist auch, daß der militärische Standard der russischen Atomstreitkräfte im Unterschied zu den restlichen Armeeteilen relativ gut ist. Sie verfügen über 750 landgestütze Interkontinental-Raketen mit 3.460 Sprengköpfen. Auch ein Teil der Atom-U-Boote und strategischen Bomben ist noch einsatzbereit. Darüber hinaus wurden letztes Jahr noch die neu entwickelten Topol-Raketen aufgestellt, deren Reichweite 10.000 km beträgt (Welt am Sonntag, 11.4.99).
Für einen erfolgreichen Bodenkrieg kämen allein von Seiten der NATO ¼ Millionen Soldaten direkt in Jugoslawien zum Einsatz.
Es ist unsere feste Überzeugung, daß einzig und allein die oppositionellen Kräfte in Jugoslawien auf der Grundlage des aktiven Widerstands und im Vertrauen auf die eigene Kraft willens und in der Lage sind, sich der Milosevics zu entledigen und ein friedliches und demokratische Leben der Völker Jugoslawiens zu gewährleisten.

Behauptung Nr. 5
Die Medien berichten wahrheitsgemäß.

Tatsache ist, daß
in den Medien und vornehmlich über das Fernsehen der weltweit anwachsende aktive Widerstand weitestgehend totgeschwiegen wird. Auch Münster macht hier keine Ausnahme. So werden durch die Lokalpresse die Aktivitäten der Friedensbewegung systematisch verschwiegen und auch vor der offenen Manipulierung von Fotomaterial (siehe Foto i. d. WN vom 3. Mai zur 1.Mai-Kundgebung ) nicht zurückgeschreckt.
Der demokratisch legitime Widerstand richtete sich nicht nur konsequent gegen die Aggressionspolitik der NATO, sondern gleichermaßen auch gegen die rassistische Vertreibungspolitik des Milosevic-Regimes. Auch in Serbien mehren sich die Stimmen, die sowohl gegen die NATO als auch gegen die Milosevic-Regierung eintreten. 27 Künstler und Intellektuelle veröffentlichten in Belgrad einen Apell an die NATO, die EU, die US-Regierung und Milosevic, der dazu auffordert, "die Gewalt und alle Militäraktionen sofort zu beenden und eine politische Lösung zu suchen." Eine Plattform von 16 "staatsunabhängigen" Organisationen fordert das Ende des Nato-Bombardements: "Von den serbischen und den internationalen Medien fordern wir, die Öffentlichkeit sachlich und wahrheitsgemäß zu informieren und keinen Medienkrieg in Gang zu setzen, nicht zum Völkerhaß anzustiften ..."

In mindestens in 17 Ländern kommt es immer häufiger zu Protesten, Demonstrationen und Streiks gegen den NATO-Krieg.
Bereits am 22. April trafen sich über 600 Vertrauensleute der Gewerkschaft CGIL in Mailand zu einer nationalen Versammlung. Sie forderten die Führungen der drei größten Gewerkschaften Italiens auf, einen Generalstreik gegen den Krieg zu organisieren. Weiter wurde beschlossen, Massenversammlungen in den Betrieben zu dieser Frage durchzuführen. In Massa (Toskana) führten die drei örtlichen Gewerkschaftsorganisationen bereits am 19.4. einen vierstündigen regionalen Generalstreik durch. Es war der erste richtige Streik in Italien, der gegen den Nato-Krieg durchgeführt wurde. Bei der damit verbundenen Demonstration nahmen insgesamt 5.000 Menschen teil.
In Wien am Platz um den Stefansdom demonstrieren täglich ab 20 Uhr zwischen 1.000 und 3.000 in Österreich lebende Jugoslawen gegen die Nato-Angriffe. An Wochenenden steigt die Zahl auf bis zu 10.000 Demonstranten an.
 

Für einen wirklichen Frieden zum
Wohle aller Völker auf dem Balkan