Georg Clasbrummel

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An Bündnis 90/Die Grünen . OV Leopoldshöhe

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31. Mai 1999

Parteiaustritt

Liebe GrünAktive,

zum heutigen Tage erkläre ich meinen Austritt aus der Partei. Gleichzeitig trete ich von allen Ämtern auf Orts- und Kreisebene zurück. Die bei der Aufstellung der Liste und der Besetzung der Wahlkreise gegebene Zusage zu kandidieren, kann ich nicht weiter aufrecht erhalten.

Begründung:

Die Mitgliedschaft in einer Partei macht für mich nur Sinn, wenn ich meine Vorstellungen in der Programmatik und der verfolgten Politik wieder erkenne oder keine unüberbrückbaren Gegensätze feststellen muss. Zumindest muss dies perspektivisch gegeben sein.

Das ist bei Bündnis 90/Die Grünen nicht der Fall. Diese Partei hat - und dieser Eindruck ist nicht singulär - ein politisches Ziel: Regierungsfähigkeit. Beurteilt wird die Regierungsfähigkeit im Windkanal der medialen Öffentlichkeit und den Parteizentralen der politischen Konkurrenz. Dafür wird schon mal der Grundkonsens zurechtgebogen oder schlicht ignoriert. Es war für mich schon schwer zu ertragen, als Abgeordnete im Bundestag ihr Gewissen entdeckten, um dem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen, und damit von den Fundamenten grüner Politik abwichen.

Nach dem Himmelfahrtsparteitag und der grünen Legitimation des Krieges als politisches Handlungsfeld sehe ich für mich keine Perspektive mehr in dieser Partei. Anfängliche Überlegungen, doch noch in der Partei für eine Politik einzutreten, die deutlich links der 'neuen Mitte' ihr Selbstverständnis hat, führten zu dem Schluss: ich sehe keine Möglichkeit, die eingeschlagene Rechtskurve der Grünen gemeinsam mit anderen nachhaltig zu korrigieren, also lasse ich die Arbeit in der Partei, auch wenn mich dieser Schritt schmerzt. Nur - in der Partei bleiben ist schmerzhafter.

Auch wenn ich auf kommunaler Ebene gern weiter politisch aktiv sein möchte (und Euch sehr schätze - das will ich hier in aller Deutlichkeit ausdrücken); unter dem Label 'Grüne' ist mir dies nicht möglich. Da schlägt der Eindruck der Gesamtpartei durch; es ist schließlich der gleiche Konzern, wenn auch eine andere Filiale.

Mit exgrünen Grüßen

Georg Clasbrummel