Macht korrumpiert: Wer an die Macht kommt (oder kommen will), paßt sich schnell der Linie der herrschenden Verhältnisse an.
Wir müssen feststellen: Die Politik der rot-grünen Koalition ist allgemein recht wandlungsfähig: "Rot-Grüne Außenpolitik ist Friedenspolitik" stand auf dem Programm. Auch Joschka Fischer, einst eifriger Ostermarschierer im Kampfe gegen die Aufrüstung, fordert mittlerweile, die Bundeswehr noch besser auszustatten, damit sie ihren neuen Aufgaben gerecht werden (das heißt: international mitmischen) kann.
Anstatt daß mal in Konfliktvermeidung investiert würde! Dafür ist nicht einmal ein Prozent des Geldes da, das für Waffen ausgegeben wird! Für zivile Friedens- und Konfliktforschung stehen so gut wie gar keine Mittel zur Verfügung. (Auch wenn man diese mittlerweile "erheblich" aufgestockt hat, sind sie immer noch recht popelig)
Die Entwicklungen zu Krisen und Konflikenwerden von den Regierenden in Kauf genommen oder sogar forciert, bis sie dem Volke einen Krieg als "Humanitären Einsatz" verkaufen können. Das ist so, als wenn die Feuerwehr immer warten würde, bis es irgendwo brennt, damit sie ihre Existenzberechtigung hat. Die richtige Feuerwehr betreibt jedoch fleißig Aufklärung in Sachen Brandschutz usw.
Eine unbewaffnete Organisation, die RECHTZEITIG losgeschickt würde, solange es noch etwas bringt, wäre nicht nur viel billiger, sondern auch human. Nur würden dadurch ja die Interessen des betroffenen Volkes gewahrt und nicht die strategischen und wirtschaftlichen Interessen anderer (NATO, Rußland, Waffenhersteller usw.).
Die Propagandamaschine funktioniert ausgezeichnet, die angeblich humanitären Einsätze werden von einem großen Teil der Bevölkerung akzeptiert. Wenn etwas geschieht, was dem Ansehen der Militärmaschinerie schaden könnte, wird dies meist recht erfolgreich unter den Teppich gekehrt und beschwichtigt. Siehe hier
Die Medien unterstützen dies zum größten Teil durch unkritische Berichterstattung, Konformitäten und Belanglosigkeiten, die von den wahren Problemen ablenken.
Aber viele Bürger werden unzufrieden. Den (Oliv)Grünen laufen die Wähler weg. Die Wahlbeteiligungen sinken. Politikverdrossenheit? Parteienverdrossenheit! Denn viele Gruppen schließen sich zusammen, um andere Akzente zu setzen.
Daß man etwas erreichen kann, zeigt zum Beispiel die WTO-Konferenz in Seattle: Teilweise war die Beschlußfähigkeit nicht gegeben, da zu viele Delegierte am Betreten des Saales gehindert wurden. So viele Menschen haben protestiert. [Die WTO (World Trade Organisation, Welthandelsorganisation) würde übrigens ihr Kapital auch gerne notfalls vom Militär beschützen lassen.]
Die Kampagne "Erlaßjahr 2000" war auch nicht erfolglos. Die Behauptung, man könne ja nichts tun, zählt also nicht.