Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Münster

Sozialabbau für Dauerkrieg?

“Milliarden, die für den Erhalt des Sozialstaates benötigt würden, schieben Sie der Rüstungsindustrie in den Rachen.”

So bewertete die heutige Parteivorsitzende der GRÜNEN, Angelika Beer, 1997 den Beschluss der damaligen CDU-Regierung den "Euro-Fighter anzuschaffen. Und der heutige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow sagte ebenfalls 1997:

“Dieses Land kann sich heute dieses neue Flugzeug einfach nicht mehr leisten.”

Auch wenn die “Verteidigungspolitischen Richtlinien” vom 21.5.2003 feststellen:
“Eine Gefährdung deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht”, werden heute der Rüstungsindustrie immer noch -auch von ihren früheren Rot/Grünen Kritikern– “Milliarden in den Rachen geschoben”.

Und diese Täuschungspolitik wird im Wechselspiel der etablierten Parteien bis zum Staatsbankrott und dem Zusammenbruch der Sozialsysteme weitergehen, wenn nicht massiver politischer Widerstand entsteht.
Viele Milliarden müssen jetzt angeblich im Sozialsystem eingespart werden. Aber zugleich werden allein 18 Milliarden Euro Steuergelder für 180 völlig überflüssige Eurofighter und 8,3 Mrd. Euro für 60 ebenso überflüssige Militärtransportflugzeuge ausgegeben. Hinzu kommen immer größere Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Dieser militärpolitische Größenwahn hat nicht nur eine dramatische Staatsverschuldung zur Folge, sondern auch einen rigorosen Sozialabbau.
Der Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg und die sozialen Sicherungssysteme wären ohne jede Staatsverschuldung möglich gewesen. Aber die zusätzliche Finanzierung eines riesigen Militärapparates hat die öffentlichen Finanzen in den Ruin getrieben und tut es jeden weiteren Tag.
Wer einmal die Staatsverschuldung und die Militärausgaben bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gegenüberstellt muss feststellen:

Mit der Wiedervereinigung hat die BRD dann noch die ebenfalls durch Hochrüstung zerrüttete Wirtschaft und die Staatsverschuldung der DDR von geerbt, sodass wir heute eine Staatsverschuldung von 1.225.000.000.000 Euro haben.

Diese dramatische Staatsverschuldung wird heute zwar gerne mit der deutschen Wiedervereinigung begründet. Sie muss aber nach den Militär ausgaben der alten BRD bis 1989 mit fast 1.000.000.000.000 (1 Billion) als Folge des Wettrüstens zwischen Ost und West angesehen werden, an dem sowohl die DDR wirtschaftlich zugrunde ging, aber auch die BRD ihre finanziellen Grenzen erreichte. Während in früheren Jahren zivile Investitionen möglich waren, werden heute neue Staatsschulden gemacht, nur um die Zinsen für die Konfrontationspolitik der Vergangenheit aufzubringen.

Denn ein weiteres Problem solch unsinniger Militärausgaben auf Kredit sind die Zinsbelastungen, die einen immer größeren Anteil des Sozialproduktes verschlingen.

Darum müssen heute zu den Militärausgaben diese Zinsbelastungen und die Pensionen der Militärangehörigen hinzugerechnet werden, damit ein wahrheitsgemäßes Bild der sogenannten Sicherheitsaufwendungen entsteht.

Obwohl undenkbar ist, dass aktiven Politikern diese Zahlen und Zusammenhänge unbekannt sind, wird mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21.5. 2003 diese zukunftsbedrohende Politik fortgesetzt und angekündigt:
“Bundeswehreinsätze werden sich künftig, weder hinsichtlich der Intensität noch geografisch eingrenzen lassen.”

Weltweite Militär-Interventionen in militärisch unterlegenen Staaten werden jedoch Terror als Gegenreaktion in die Interventionsländer ziehen, statt deren Sicherheit zu erhöhen. Bedenkenswert ist dazu, das 4.000.000.000.000 (4 Billionen!) Dollar Rüstungsaufwendungen die Zerstörung der Machtsymbole der USA am 11.September nicht verhindern konnten und noch schlimmere Terroranschläge jederzeit und weltweit möglich sind. Auch im Irak wird die Untauglichkeit militärischer Mittel zur Konfliktlösung immer deutlicher.

In seinem Buch “Ewiger Krieg für ewigen Frieden - wie Amerika den Hass erntet, den es gesät hat” schreibt der US-Schriftsteller Vidal Gore:
“Unser US-Kongress ist von den Konzernen und ihrem Erfüllungsgehilfen, der imperialen Militärmaschinerie in Geiselhaft genommen worden.Wir, das unrepräsentierte Volk der Vereinigten Staaten, sind ebenso Opfer dieser militarisierten Regierung wie die Panamaer, die Irakis oder Somalier”...
Auch für Deutschland gilt: 64 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges ist auch Deutschland wieder fest in der Hand jener Militärmaschinerie die Deutschland schon 2 mal ruiniert hat.

Wer diese Politik nicht will, wird aus der Zuschauerdemokratie heraustreten und handeln müssen...

12.09.2003