Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Münster

"Bush, Blair und Saddam vors Kriegsverbrechertribunal"

DFG-VK-Bundessprecher Grässlin verurteilt den Krieg der "Koalition der Kriminellen" und fordert:

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist entsetzt über den Beginn des von den USA und Großbritannien geleiteten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak.
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK, fordert, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden müssen: "Diese Koalition der Kriminellen aus Bush, Blair und Saddam Hussein gehört nach Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt. Ihr Platz ist neben Milosevic."

Da es keine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates gebe, hätten die USA und die anderen Angreifer "eindeutig das Gewaltverbot der Vereinten Nationen verstoßen und sich somit internationales Rechts gebrochen", so Grässlin. Die UN-Resolution 1441 stelle keine Legitimation für diesen Angriffskrieg dar.

"Bei diesem verbrecherischen Krieg wollen die Vereinigten Staaten und ihre Komplizen endgültig die neue US-Welthegemonie mit der Option von ‚präventiven Militärschlägen’ durchsetzen", stellt Grässlin fest. Durch diesen Bruch des Völkerrechts würden die USA die Institution der Vereinten Nationen beschädigen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der bald Nachahmer finden könnte. "Was hält dann beispielsweise Indien noch davon ab, einen Präventivkrieg gegen Pakistan zu führen?" fragt der DFG-VK Bundessprecher.

Nachdem bereits der Golfkrieg 1991 über 150.000 Menschen das Leben gekostet hat, befürchtet Grässlin für diesen Krieg Schlimmes. Da nach Angaben des US-Militärs bereits in den ersten 48 Stunden des Krieges im Irak über 3.000 so genannter "Präzisionsbomben" einschlagen sollen, werden erneut Tausende von unbeteiligten Menschen qualvoll sterben müssen. "Krieg ist kein Mittel gegen Terror, Krieg ist Terror", stellt Grässlin fest. "Diejenigen, die diesen barbarischen Krieg führen, begeben sich auf die Stufe von Terroristen und werden damit selbst zur Gefahr für den Weltfrieden!"

Da auch das deutsche Grundgesetz in Artikel 26 einen Angriffskrieg verbietet und unter schwere Strafe stellt, fordert die Deutsche Friedensgesellschaft von der Bundesregierung sofortiges Handeln:

Die DFG-VK ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an den Demonstrationen und Aktionen der Friedensbewegung auf (Infos im Internet: www.dfg-vk.de, www.friedenskooperative.de, www.resistthewar.de, www.uni-kassel.de/fb10/frieden/Welcome.html).

Velbert, den 20.03.2003
Michael Gerhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Diese Pressemitteilung können Sie im Internet einsehen:
www.dfg-vk.de/medien/php/anzeigen.php?index=96&bereich=Presse

20.03.2003