Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Münster

Neue Angriffstruppe der Nato: Kriegserklärung an den Rest der Welt

"Die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel zeigen, dass eine friedliche Welt mit der Nato nicht zu haben ist und von dieser offenbar gar nicht gewollt wird", bilanziert Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK, das heute zu Ende gehende Gipfeltreffen der Nato-Staaten in Prag.
Insbesondere der Beschluss zur Aufstellung einer Blitzkriegs-Truppe von 21.000 Mann, die stets abrufbar ist, verdeutliche den Anspruch der Nato-Staaten, sich als Herren der Welt zu gerieren. "Zwar ist in sämtlichen Beschlüssen stets von īSicherheitī die Rede, doch die Sicherheit, die sie meinen, ist die Sicherheit, den Rest der Welt unter Androhung von Krieg beherrschen zu können", erklärt Eisenhardt.

Im Namen des Kampfes gegen den Terror mit nicht weniger terroristischen Methoden vorzugehen, und nichts anderes bedeute Krieg, sei absurd und sinnlos. "Die Kriege, welche nun unter Verletzung des Völkerrechts zahlreichen Entwicklungsländern angedroht werden, zementieren die bestehenden, ungerechten Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse und garantieren so die Reproduktion von Gewalt", erklärt der DFG-VK-Bundessprecher.

Scharfe Kritik äußert die DFG-VK auch am Auftreten von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Prag: Die Ablehnung eines Krieges gegen den Irak, welche die Bundesregierung vor den Wahlen noch verkündete, schmelze zusehends dahin. Wenn es Schröder mit seinem Widerstand gegen diesen Krieg ernst wäre, hätte er das in Prag auch öffentlich zeigen müssen, meint Eisenhardt. "Stattdessen hat Schröder der Nato-Erklärung zum Irak zugestimmt, die in ihrer Diktion keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass der Irak im Visier der Nato-Geschütze steht".
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung dazu auf, die US-Anfrage nach Unterstützung des Krieges in allen Punkten abzulehnen und die ABC-Spürpanzer in Kuwait abzuziehen. Alles andere, auch die Gewährung von Überflugrechten für Nato-Bomber auf dem Weg zum Irak, wäre eine Unterstützung des dritten Golfkrieges.

An der beschlossenen "Schnellen Eingreiftruppe" solle sich die Bundesrepublik nicht beteiligen. Stattdessen, so Eisenhardt, müssen endlich die wirklichen Aufgaben angegangen werden: "Der nachhaltige Abbau des Rüstungsetats und die verstärkte Förderung von Methoden der nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung - Schritte zur Abrüstung statt zum Krieg". Die DFG-VK hat hierzu konkrete Vorschläge entwickelt (http://www.schritte-zur-abruestung.de).

22.11.2002