Ohne große Überraschung ist von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die Rede des US-Präsidenten George W. Bush vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgenommen worden.
In einer ersten Reaktion auf die Rede erklärte Erwin Eisenhardt, Bundesvorstandmitglied in Stuttgart:
"Die Bush-Rede macht deutlich, dass die USA in Zukunft selbst entscheiden
werden, welches Land sie wann vorbeugend angreifen werden. Der Irak wird
nach Afghanistan das zweite Land auf der Liste potenzieller Kriegsgegner
sein.
Die Vereinten Nationen werden zukünftig reine Statisten in der
Weltsicherheitspolitik sein. Es ist überraschend, mit welcher Leichtigkeit
es George W. Bush gelungen ist die eigenen Interessen nach Energieressourcen
mit dem Argument von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch den Irak
zu kaschieren.
Dabei werden unsere abendländische Wertvorstellungen von Humanität, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit dazu benutzt, einen neuen Krieg zu rechtfertigen. Mit dem Argument, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen wird gleichzeitig das Ende jeglichen Völkerrechtes eingeleitet.
Es ist unglaublich, dass ein amerikanischer Präsident vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen diesen seine Unterstützung zusagt, aber gleichzeitig die Vereinten Nationen in weiten Teilen arbeitsunfähig sind, weil die USA ihre völkerrechtlich verbindlichen Beiträge nicht bezahlen. Diese Tatsache macht noch einmal deutlich, dass die Rede von George W. Bush vor der Generalversammlung lediglich Propagandazwecken gedient hat.
Es ist richtig, vom Irak die Befolgung von UN-Resolutionen zu verlangen. Wenn dies allerdings die USA, die selbst mit solchen Vorgaben nach eigenem Gutdünken verfährt, als Kriegsgrund anführt, ist das eine unerträgliche Doppelmoral. Ein Beispiel dafür ist die Resolution 687 vom April 1991. Sie erteilt dem Irak eine ganze Liste von Auflagen, fordert aber zugleich von den Atomwaffenstaaten die Erfüllung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungszusagen. Die USA hat ihre Zusagen nicht erfüllt.
Im Irak spielt sich - bedingt durch den Diktator Saddam Hussein und die Sanktionspolitik der UN, aber auch durch den Einsatz von Uranmunition im Golfkrieg 1991 - eine humanitäre Katastrophe ungeheuren Ausmaßes ab. Es ist weder genügend Nahrung im Land, noch gibt es eine angemessene medizinische Grundversorgung. Einfachste Medikamente können nicht importiert werden. Ein Krieg würde das Leid der Bevölkerung weiter verstärken - und wird von den Zivilisten gefürchtet. Schon heute fliehen Mütter und Kinder unter unerträglichen Bedingungen in den Norden des Landes - aus Angst vor den Bombardierungen.
Die DFG-VK begrüßt die Rede von Kofi Annan, der multilaterales Handeln als Garant für eine friedliche Entwicklung beschwört."
Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK