Antikriegstag: Kriegsdienstverweigerer aus der Türkei demonstrieren für ihr Menschenrecht
Deutschland muss Auslieferung von Zwangsrekrutierten stoppen!
Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei haben heute 39 türkische und kurdische Wehrpflichtige in der Innenstadt von Frankfurt/Main demonstriert. Vor dem türkischen Generalkonsulat in der Zeppelinallee unterzeichneten sie eine Erklärung, in der sie ihre Kriegsdienstverweigerung begründeten. Die Annahme wurde vom Konsulat abgelehnt.
"Wer in der Türkei verweigert, wird zum Straftäter erklärt und verfolgt", erläutert Alper Cirakoglu, Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der DFG-VK, die Situation. In ihrer Erklärung werfen die Kriegsdienstverweigerer dem türkischen Militär vor, junge Männer mit "nationalistischer und rassistischer Propaganda gegen die angeblichen Feinde der TürkInnen" aufzuhetzen. "Wir werden den militärischen Zielen des türkischen Staates, der Krieg und Gewalt organisiert, nicht dienen", so die Kriegsdienstverweigerer mit Blick auf die Menschenrechtsverletzungen in Kurdistan.
Fast alle Teilnehmer der Demonstration haben in der Bundesrepublik Asyl beantragt. "Es werden aber immer wieder Kriegsdienstverweigerer in die Türkei abgeschoben", kritisiert Alper Cirakoglu. Dort drohen ihnen schwere Misshandlungen; Offiziere drohen ihnen, sie im Falle einer Dienstverweigerung "auf der Flucht" zu erschießen. Cirakoglu weist auf den Fall von Mehmet Sait Demir hin: Der heute 23jährige war 1998 abgeschoben worden - angeblich war er nicht in Gefahr. Heute, nach mehrfacher Folter, befindet er sich wieder in Deutschland und muss aufgrund einer Posttraumatischen Belastungsstörung und Selbstmordgefahr behandelt werden.
Den Kriegsdienstverweigerern droht bereits für ihre öffentlich vorgetragene Kritik Verfolgung: Nach türkischen Gesetzen handelt es sich dabei um "Distanzierung des Volkes vom Militär", worauf mehrjährige Haftstrafen stehen. Wie konkret diese Gefahr ist, zeigte sich heute darin, dass die Demonstranten aus dem Konsulatsgebäude heraus gefilmt wurden.
"Es ist dringend notwendig, dass diese Kriegsdienstverweigerer von den deutschen Behörden als politisch Verfolgte wahrgenommen werden", fordert Alper Cirakoglu. Es dürfe nicht sein, dass Deutschland dem türkischen Militär weiterhin durch die Auslieferung von Zwangsrekrutierten zuarbeite. Die DFG-VK sowie der Verein connection e.V., von denen die heutige Demonstration unterstützt wurde, setzen sich ausdrücklich für das Bleiberecht der Kriegsdienstverweigerer ein. Viele von ihnen sind mittlerweile Mitglieder der DFG-VK. Alper Cirakoglu leitet die im vergangenen Frühjahr eingerichtete Beratungsstelle der DFG-VK für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer in Berlin.
Frank Brendle (Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)