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Mehr Demokratie e.V. ertrebt die Möglichkeit der Volksabstimmung und schlägt ein dreistufiges Verfahren vor.

I. - Mit 100.000 Unterschriften für eine Volksinitiative kann dem Bundestag ein Vorschlag vorgelegt werden. II. - Lehnt der Bundestag die Volksinitiative ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dann sind eine Million Unterschriften erforderlich, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. III. - Bei der abschließenden Volksabstimmung entscheidet wie bei Wahlen die Mehrheit. Jeder Haushalt bekommt zuvor eine Abstimmungsbroschüre mit wichtigen Informationen und Argumenten.

Weiterhin vertreten wir die Auffassung:

Wenn das Grundgesetz geändert wird oder Deutschland wichtige Souveränitätsrechte an internationale Organisationen wie die Europäische Union abgibt wird, rnuss dazu das Volk befragt werden (obligatorisches Referendum).

Weiterhin sollen die Bürger das Recht haben, eine Volksabstimmung gegen Beschlüsse des Bundestages einzuleiten. Dazu sind innerhalb von drei Monaten 500.000 Unterschriften erforderlich (fakultatives Referendum).

 

Bemerkungen zur bundesweiten Volksabstimmung

Die Erfahrungen mit dem bayerischen Bürgerentscheid stimmen uns sehr zuversichtlich. Sie zeigen, daß die Bürger mitentscheiden wollen und können. Das ist ein wichtiges Signal für die Demokratie in Deutschland. Deshalb haben wir uns ein nächstes großes Ziel gesetzt: die Ein führung der Volksabstimmung auf Bundesebene. Die bundesweite Volksabstimmung soll nach Vorstellungen des da für gebildeten Arbeitskreises in einem Dreischritt ablaufen. Erst werden 100.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf oder Antrag gesammelt. Mit diesem Volksantrag muß sich dann der Bundestag beschäftigen. So sind die Politiker von Anfang an einbezogen. Lehnt der Bun destag den Volksantrag ab, müssen im Volksbegehren 1 Million Unter schriften gesammelt werden. Wird diese Hürde genommen, findet die Volksabstimmung statt. Es entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden. Der Volksentscheid hat keine politische Farbe. Er ist ein Instrument für alle Bürgerinnen und Bürger.

Das Ziel der Kampagne: Volksabstimmung über die Volksabstimmung

Das Ziel unserer Kampagne ist also die Durchführung einer ersten bundesweiten Volksabstimmung zur Frage, ob es in Zukunft generell Volksabstimmungen geben soll.

Wie kann es dazu kommen? Wir machen es genauso, wie wir bundesweite Volksabstimmungen geregelt haben wollen. Diese erste Volksabstimmung wird herbeigeführt durch ein Volksbegehren, das von 1 Million Stimmberechtigten unterstützt wird. Da es auf Bundesebene im Moment aber noch keine gesetzliche Grundlage für Volksbegehren gibt, führen wir ein selbstorganisiertes Volksbegehren durch.

Als Souverän des Staates können wir Bürgerinnen und Bürger die demokratischen Spielregeln selbst bestimmen. Die Regierenden geben vor, daß Volksbegehren auf Bundesebene nicht möglich seien und daß sich die Bürger immer an die Politiker wenden müssen, um politisch etwas zu erreichen. So haben die Regierenden bislang ihre zentrale Machtposition in unserem Staat gesichert. Das war aber nur möglich, weil wir Bürger diese Spielregeln einfach akzeptiert haben.

1989 haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR aufgehört, die Spielregeln des SED-Regimes zu akzeptieren. "Wir sind das Volk!" war das Motto dieser großen demokratischen Revolution. Ihr Beispiel zeigt, welche Energien und Freiräume entstehen, wenn sich das Vo]k eigene Spielregeln gibt. Um das Ziel der Volksabstimmung zu erreichen, gehen wir den Weg der Volksabstimmung.

Unser Weg ist unser Ziel. Dadurch bekommt unsere Kampagne sehr viel politische Kraft, denn wir setzen Tatsachen, an denen niemand vorbeikommt. Die Volksabstimmung existiert schon dadurch, daß wir selbst den Weg der Volksabstimmung gehen.

Jeder versteht sofort, was wir wollen - nämlich eine gesetzliche Regelung für das, was wir im Moment gerade tun.

 

 

 

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