Forschungsstelle Für Gestaltung

ATOMMÜLL-LAGER GORLEBEN - NEIN DANKE!

Hintergrund-lnfo zum Salinas Speisesalz

Greenpeace Katalog Nov. 97, Bestell-Nr. 48127, DM 2,69

Die Geschichte

Vor 25 Jahren... dämmerte es allmählich den Bürgern in Deutschland, daß die Atomenergie eine riesige, auch in zigtausend Jahren noch todbringende Müllhalde produziert.

Vor 20 Jahren... schien ein Weg gefunden, dieses brisante politische Problem von der Tagesordnung zu streichen. Ein unterirdischer Salzstock wurde als geeignetes Atommüll-Lager empfohlen und schnell gefunden. Der 'Entsorgungspark' Gorleben wurde gegründet: Ein idealer, zukunftsträchtiger Standort in einem vernachlässigten Gebiet, das sich freut, den Atommüll zu lagern und gewinnbringend und umsatzfArdernd zu bearbeiten. So hieß es.

Seit 20 Jahren... und ganz anders, als geplant, steht diese Entscheidung im Mittelpunkt der politischen Diskussion in Deutschland. Denn alle - Aussagen von Technikern, Wissenschaftlern und Politikern, die diesem Projekt eine herrliche Zukunft bescheinigten, mußten revidiert werden. Jede bohrende Frage der Bürger kratzte am Glanz der Unbedenklichkeit und zeigte neue, bisher nicht gelöste Probleme.

Seit 12 Jahren ... gräbt das Bundesamt für Strahlenschutz mit Milliardenaufwand im Gorlebener Salzstock und will nach Abschluß der 'Erkundungen' beweisen, daß der ganze Aufwand nicht umsonst war. Und daß das, was nach simplem Bergrecht möglich war, auch einer atomrechtlichen Prüfung standhält. So erlebt die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit den teuersten Beweis für 'die normative Kraft des Faktischen' in ihrer Geschichte.

Aber die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht ... denn der Salzstock in einem groBen Teil des Erkundungsgebietes ist seit Jahrhunderten in Privatbesitz. Der Eigentümer hat das Recht, sein Salz zu fördern und zu vermarkten. Und das Bergrecht bestimmt, daß der Abbau v on Bodenschätzen grundsätzlich Vorrang vor jeder anderen Nutzung hat. Auch vor einer Erkundung.

Und jetzt ist die Suppe versalzen ... denn der Besitzer hat Land und Salzrechte an die Salinas Salzgut GmbH verpachtet. Diese Firma will das Gorleben-Salz sofort und zügfg abbauen und in den Handel bringen. Entsprechende Genehmigugns-antrage sind im Herbst 1996 bei den Bergämtern eingereicht worden. Dort schmoren sie und produzieren in Bonn heftige Denkübungen. Politiker und Behörden versuchen mit allen Tricks, Salinas zu Fall zu bringen. Derzeit wird über den Pachtvertrag gestritten.

Doch sie wissen schon: Ein paar Salzkörner können reichen, um den flüchtigen Hasen zu fangen ...Deshalb verkauft die Salinas GmbH jetzt schon Salz. Gutes, reines Steinsalz, das im Thüringer Wald abgebaut wurde. Denn wir - die Salinas - wollen nicht warten, bis der Salzabbau in Gorleben endlich-genehmigt wird. Wir wollen zeigen, daß es ein großes, öffentliches Interesse an unseren Produkten gibt und daß der Wunsch, Gorleben-Salz zu nutzen, riesengroß ist.

Wenn Sie jetzt ein Päckchen Salz mit dem Markenzeichen 'Gorleben' kaufen und zu Hause bewußt genießen, dann wissen Sie 'wie im Wendland der Hase läuft'.

Bergbehörden verschleppen Bohranträge

Schon im Dezember 1996 hat die SALINAS GmbH für zwei Flächen den Antrag auf einen Rahmenbetriebsplan (Bohrantrag) gestellt, eine der Flächen hat sie von Graf Bernstorff gepachtet. Doch die zuständigen Bergämter legten Pachtvertrag und Bohranträge einfach auf Eis. Erst als SALINAS wegen dieser Verschleppungstaktik öffentlich mit einer Untätigkeitsklage drohte, lehnte das Oberbergamt Clausthal-Zellerfeld im August '97 den Pachtve*rag über die Salzrechte ab. Begründung: Durch die Uberlassung der Salzrechte an die SALINAS GmbH werde das Erkundungsvorhaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ãbeeinträchtigt und gefährdet". Gegen diese Entscheidung hat SALINAS umgehend Widerspruch eingelegt, eine Klage ist in Vorbereitung.

Glücklicherweise hat SALINAS zwei Eisen im Feuer. Denn den zweiten Bohrantrag, den das Unternehmen im Auftrag von Graf Bernstorff selbst auf einer nur wenige Meter entfernten Fläche gestellt hat, kann nicht über den Pachtvertrag ausgehebelt werden. Für diesen zweiten Rahmenbetriebsplan hat das Bergamt in Celle inzwischen das Genehmigungsverfahren eingeleitet. SALINAS wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Verfahren voranzutreiben und endlich Gorlebener Salz zu fördern und zu vermarkten.

Neues Atomgesetz: Lex Bernstorff und Lex SALINAS geplant: Entscheidend für die Verwirklichung des SALINAS-Vorhabens ist allerdings, daß die Enteignung von Graf Bernstorff verhindert wird. Bisher sind alle Enteignungsversuche durch die Atombetreiber fehigeschlagen. Kein Wunder, hatten sie doch keinerlei Rechtsgrundlage. Doch die soll jetzt nachträglich geschaffen werden. Mit der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Atomgesetzänderung will Umweltministerin Merkel alle Probleme der Atomindustrie auf einen Schlag beseitigen - im Schnellverfahren und gegen den Willen des Bundesrats.

Nachträglich soll eine Rechtsgrundlage für Enteignungen zur Errichtung atomarer Endlager geschaffen werden - auch wenn es nur der ãvorbereitenden Standorterkundung" dient. Tatsächlich wird nur ein Standort untersucht. Und das-Gesetz hat nur den Sinn, den Widerstand einer einzigen Person zu brechen. Außerdem enthält der Entwurf eine Klausel, nach der im Planungsgebiet für ein Endlager keine ãwertsteigernde Vorhaben" mehr vorgenommen werden dürfen. So soll dem Unternehmen SALINAS ein Riegel vorgeschoben werden. Ein solches, nur auf einen Einzelfall zugeschnittenes Gesetz ist verfassungswidrig. Wir erwarten daher, daß sich der Bundesrat mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren wird.

Die SALINAS Salzgut GmbH: Die SALINAS Salzgut GmbH wurde im August 1996 gegründet, um den Gorlebener Salzstock ökologisch und ökonomisch sinnvoll zu nutzen. SALINAS will Saiz fördern und vermarkten und hat zu diesem Zweck von Graf Bernstorff ein sechs Hektar groß.es Grundstück samt der Salzrechte gepachtet. Mit ihren geschäftlichen Zielen stieß das junge Unternehmen von Anfang auf das Mißfailen der Atombetreiber, die ihren hochgiftigen Strahlenmüll am liebsten dort verbuddeln möchten, wo SALINAS ein Salzbergwerk errichten will.

Damit Graf Bernstorff nicht enteignet und der Gorlebener Salzstock nicht zum nationalen Atomklo wird und damit SALINAS eines Tages wirklich Salz gewinnen kann, müssen- noch viele juristische und politische Hürden überwunden werden. Bisher haben fast 900 Gesellschafter/innen Anteile an der SALINAS GmbH erworben. Denn Prozesse, geologische Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit, der Aufbau einer Firma - das alles kostet viel Geld. Auch Sie können SALINAS unterstützen, indem Sie Anteile oder Claims erwerben oder uns mit Ihrem Fachwissen zur Seite stehen.

SALINAS Salzgut GmbH/Hauptstr.6, 29471 Gartow/Tel. & Fax: 05846/ 1208