Erster Entwurf, noch nicht von den beteiligten Gruppen autorisiert

Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!

Aufruf zur Protestdemonstration am 13. 12. in Mnster!*,

 

Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene Namen: Agenda 2010, Hartz, Rrup und Gesundheits-reform. Damit betreibt die Schrder/Fischer-Regierung die grten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhltnisse und Rechte seit dem 2. Weltkrieg.

 

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Krzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe.

Das Hartz-Konzept bedeutet bergang zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und hhlt Tarifvertrge aus.

 Fr Zahnersatz und Krankengeld sollen wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und hhere Zuzahlungen fr Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen.

Die Renten sollen so abgesenkt werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als Sozialhilfe. Dadurch steigt die Altersarmut.

Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivit
t in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen!

Den
Unternehmerverbnden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten hhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die fr Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind.

Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001 splte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen der Unternehmen.

 Der Verzicht auf die Vermgenssteuer belsst den Reichen jhrlich 16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten.

Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Krzungen bei Erwerbslosen in Hhe von 6 Mrd. Euro finanziert.

 Der geplante Kauf von 60 Militr-Airbussen kostet 8,3 Mrd. Euro aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen werden.

Der internationale
Standortwettbewerb der groen Konzerne und Regierungen fhrt auch in anderen Lndern zu Strukturanpassungen, Senkung von Unternehmenssteuern, Krzung von sozialen Leistungen, Lhnen und Gehltern. In Frankreich und sterreich hat diese Politik groe Proteste und Streiks ausgelst. Auch wir drfen diese dreisten Angriffe nicht lnger hinnehmen.
Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Fl
chtlinge, Jugendliche, Rentner/innen oder Studierende wir drfen uns nicht spalten lassen und mssen unsere Interessen in die eigenen Hnde nehmen.

Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bev
lkerung ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rrup, Hartz und Gesundheitsreform.

Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Verm
gen zur Finanzierung menschenwrdiger Lebensverhltnisse!

Wir rufen auf: Baut
rtliche und regionale Initiativen und Bndnisse gegen den Sozialabbau auf! Auf zur Demonstration am dritten Adventssamstag, am 13. 12., 11.00 Uhr, in Mnster!

 

 

* Dieser Aufruf ist bis auf eine winzige redaktionelle nderung identisch mit dem bundesweiten Aufruf zur Demo in Berlin am 1. November. Zu dieser Demo kamen 100.000 Menschen fnf Mal mehr als erwartet