Aufruf zur
Protestdemonstration am 13. 12. in Münster!*,
Der Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme hat in Deutschland verschiedene
Namen: Agenda 2010, Hartz, Rürup und Gesundheits-»reform«.
Damit betreibt die Schröder/Fischer-Regierung die größten
Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse und Rechte seit dem 2.
Weltkrieg.
• Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes macht sie
Hunderttausende von Erwerbslosen zu Sozialhilfebezieher/innen. Gleichzeitig plant sie die
Absenkung der Sozialhilfe.
• Das Hartz-Konzept bedeutet Übergang
zur Zwangsarbeit, bereitet Lohnsenkungen den Weg und höhlt Tarifverträge aus.
• Für Zahnersatz und Krankengeld sollen
wir in Zukunft selbst aufkommen. Eintrittsgeld beim Arzt und höhere
Zuzahlungen für
Medikamente sind geplant. Wir sollen 20 Mrd. Euro mehr zahlen.
• Die Renten sollen so abgesenkt
werden, dass die meisten Rentner/innen in Zukunft nicht mehr haben als
Sozialhilfe. Dadurch steigt die Altersarmut.
Uns wird eingeredet, es sei kein Geld da. Dabei hat sich die Produktivität in
den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm
gewachsen!
Den Unternehmerverbänden und der Regierung geht es nur darum,
den Banken und Konzernen auf unsere Kosten höhere Gewinne zuzuschieben. Sie sind
es, die für Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen
und Krisen verantwortlich sind.
• Die Senkung der Gewinnsteuern ab 2001
spülte bisher 30 Mrd. Euro in die Kassen
der Unternehmen.
• Der Verzicht auf die Vermögenssteuer
belässt den Reichen jährlich
16 Mrd. Euro mehr auf ihren Konten.
• Die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes wird mit Kürzungen bei Erwerbslosen in Höhe
von 6 Mrd. Euro finanziert.
• Der geplante Kauf von 60 Militär-Airbussen
kostet 8,3 Mrd. Euro – aber der Rentenzuschuss von 2 Mrd. Euro soll gestrichen
werden.
Der internationale Standortwettbewerb der großen Konzerne und Regierungen führt
auch in anderen Ländern zu »Strukturanpassungen«,
Senkung von Unternehmenssteuern, Kürzung von sozialen Leistungen, Löhnen
und Gehältern. In Frankreich und Österreich
hat diese Politik große Proteste und Streiks ausgelöst.
Auch wir dürfen diese dreisten Angriffe nicht länger
hinnehmen.
Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Flüchtlinge,
Jugendliche, Rentner/innen oder Studierende – wir dürfen uns nicht spalten lassen und müssen
unsere Interessen in die eigenen Hände nehmen.
Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung
ab, ob unter dem Namen, Agenda 2010, Rürup, Hartz und Gesundheitsreform.
Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Vermögen
zur Finanzierung menschenwürdiger Lebensverhältnisse!
Wir rufen auf: Baut örtliche und regionale Initiativen und
Bündnisse gegen den Sozialabbau auf! Auf zur Demonstration am dritten
Adventssamstag, am
13. 12., 11.00 Uhr, in Münster!
*
Dieser Aufruf ist bis auf eine winzige redaktionelle Änderung identisch mit dem bundesweiten Aufruf zur Demo in
Berlin am 1. November. Zu dieser Demo kamen 100.000 Menschen – fünf
Mal mehr als erwartet